ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00647 vom 23. November 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Submission | Ausschluss aus dem Präqualifikationsverfahren. Gemäss § 4a Abs. 1 IVöB-BeitrittsG werden Anbietende aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn sie die Voraussetzungen für die Teilnahme nicht oder nicht mehr erfüllen (E. 3.1). In Ziff. 4.1 des Ausschreibungsdokuments T1.1 "Allgemeinen Ausschreibungsunterlagen, selektives Verfahren" führte die Beschwerdegegnerin unter der Überschrift "Ausschlussgründe" aus, dass die Mindestanforderungen erfüllt sein müssen. Die Nichterfüllung einer Mindestanforderung führe zum Ausschluss vom Verfahren. (...). Mit ihrer Selbstdeklaration erfüllte die Beschwerdeführerin die Mindestanforderungen nicht (E. 3.2.1). Dass es sich bei einem derartigen Ausschluss um einen überspitzten Formalismus handeln würde, ist nicht ersichtlich. Die Ausschreibungsunterlagen waren klar und es handelte sich – aufgrund der Selbstdeklaration der Beschwerdeführerin und ihres fehlenden Bonitätsnachweises – nicht um ein offensichtliches Versehen der Anbieterin (E. 3.2.3). Abweisung.