ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00636 vom 28. Januar 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Bauverweigerung/Abbruchbefehl | Nachträgliche Baubewilligung für Steinkorbmauer und Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Für die Anwendbarkeit von Art. 41c Abs. 1 GSchV ist nicht erforderlich, dass bereits ein definitiver Gewässerraum nach Art. 41a GSchV ausgeschieden wurde. Dies gilt über den Ablauf der Frist zu dessen Festlegung hinaus (E.3.4). Die Anwendung der Übergangsbestimmung, solange der Gewässerraum nicht festgesetzt wurde, ist nicht zu beanstanden. Die Baudirektion ging vorliegend zutreffend von einem Gewässerraum von 14 m aus. Da sich die Steinkorbmauer in einem Abstand von 3 m zum Bach befindet, ist sie für den Weiterbestand auf die Erteilung einer Ausnahmebewilligung angewiesen (E.3.5). Davon, dass die Baute in dicht überbautem Gebiet liegt, gehen sämtliche Parteien übereinstimmend aus. Sodann haben die Vorinstanzen zu Recht ausgeführt, dass der Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 41c Abs. 1 GSchV überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (E.4.4). Besondere Verhältnisse, welche die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 21 Abs. 2 WWG rechtfertigen würden, liegen keine vor (E.4.5). Eine Bewilligung unter Festsetzung eines Beseitigungs- oder Entschädigungsrevers beziehungsweise sichernder Nebenbestimmungen fällt von vornherein ausser Betracht, da es sich vorliegend auch nicht um eine Baulinie handelt. Die öffentlichen Interessen am Hochwasserschutz überwiegen klar die privaten Interessen des Beschwerdeführers. Die Bewilligungsfähigkeit ist unabhängig von der künftigen Festlegung des Gewässerraums ausgeschlossen. Die Beurteilung der verfügten Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands als verhältnismässig ist nicht zu beanstanden (E.5). Abweisung.