ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00626 vom 5. Dezember 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Jubiläumsdividende der Zürcher Kantonalbank in Sonderrechnungen | [Aufsichtsrechtliche Aufhebung des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 5. Dezember 2019, womit die Jubiläumsdividende der ZKB in eine Sonderrechnung übertragen wurde] Die aufsichtsrechtliche Aufhebung eines Gemeindeversammlungsbeschlusses ist zulässig, wenn klares Recht oder wesentliche öffentliche Interessen missachtet worden sind (E. 2). Sonderrechnungen dürfen gemäss § 91 Abs. 1 GG und entsprechend dem Grundsatz der Einheit des Gemeindehaushalts nur zur Verwaltung von Mitteln im Interesse Dritter (lit. a) oder aus Schenkungen und letztwilligen Zuwendungen mit bestimmter Zweckbindung (lit. b) geführt werden (E. 3.3). Im Schreiben der ZKB an die Beschwerdeführerin kann keine bestimmte Zweckbindung gesehen werden. Überdies ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin die Jubiläumsdividende im Interesse Dritter zu verwalten hätte. Die Voraussetzungen von § 91 Abs. 1 lit. a und b GG waren nicht gegeben, und die Beschwerdeführerin verstiess somit klar gegen diese Bestimmungen (zum Ganzen E. 4). Die Bedeutung, welche dem Grundsatz der Einheit des Haushalts gemäss § 86 GG beizumessen ist, rechtfertigte eine aufsichtsrechtliche Aufhebung des Gemeindeversammlungsbeschlusses, obwohl dieser bereits formell in Rechtskraft erwachsen war (E. 5). Abweisung.