ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00625 vom 6. Oktober 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Bestätigung Ausschaffungshaft (G.-Nr. Gl200188) | [Haftgrund; Prüfung milderer Mittel; Haftbedingungen] Die Vorinstanz hat das Vorliegen des Haftgrunds nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG zu Recht bejaht (E. 3.3). In der vorliegenden Konstellation erweisen sich die Eingrenzung sowie die Meldepflicht als nicht geeignet, um den Beschwerdeführer davon abzuhalten, illegal in ein anderes Land auszureisen und sich der unmittelbar bevorstehenden begleiteten Rückführung zu entziehen (E. 4.3). Personen, die sich in ausländerrechtlicher Haft befinden, sind in speziellen Hafteinrichtungen unterzubringen. Die Zulässigkeit einer Festhaltung in anderen Einrichtungen kann nur im Bereich weniger Stunden liegen und bedarf spezieller Gründe (E. 5.2). Das Polizeigefängnis Zürich stellt keine solche Hafteinrichtung dar. Unter den konkreten Umständen (bereits in strafprozessualem Freiheitsentzug, vor dem Hintergrund eines Ladendiebstahls, Vermeidung von zusätzlichem Gefangenentransport) erweist sich die dreitägige Festhaltung im Polizeigefängnis noch als rechtmässig (E. 5.3). Gutheissung UP/URB. Abweisung.