ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00622 vom 2. November 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Aufenthaltsbewilligung (Verwarnung) | Verwarnung wegen Sozialhilfeabhängigkeit [Der Beschwerdeführer Nr. 1 wurde verwarnt, weil er zusammen mit seinem eingetragenen Partner (CH-Bürger) seit zweieinhalb Jahren von der öffentlichen Fürsorge unterstützt wird. Insgesamt bezogen die Partner Fr. 95'179.65 Sozialhilfe.] Nichteintreten auf die mutmasslich als Feststellungsbegehren (z.B. Feststellung, dass sie ihrer Schadensminderungspflicht nachgekommen sind) aufzufassenden Begehren der Beschwerdeführer (E. 1.3). Zum Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG (E. 2.1). Voraussetzungen für eine Verwarnung nach Art. 96 Abs. 2 AIG (E. 2.2). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 4). Vorliegen des Widerrufsgrunds unbestritten. Fraglich ist die Verhältnismässigkeit der Verwarnung: Der Beschwerdeführer Nr. 1 spricht gut Deutsch, ist jung, physisch und psychisch gesund und voll arbeitsfähig. Damit verfügt er über entscheidende Grundvoraussetzungen, um im Schweizer Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Der Umstand, dass er sich an einem Arbeitsprogramm beteiligt und die Fürsorgebehörde erklärt hat, er sei seiner Schadenminderungspflicht im Fürsorgeverhältnis nachgekommen, ändert nichts daran, dass seine Abhängigkeit von Sozialhilfeleistungen ausländerrechtlich nicht als unverschuldet gelten kann: Denn er wurde bereits vor zwei Jahren erstmals explizit darauf aufmerksam gemacht, dass er bzw. die Partner sich von der Sozialhilfe lösen müssten, ansonsten sein Aufenthaltsstatus in der Schweiz gefährdet sei. Im Zentrum stand daher die schnellstmögliche Loslösung von der Sozialhilfe, welche den auf den Beschwerdeführer Nr. 1 massgeschneiderten Berufseinstieg in den Hintergrund treten liess. Auch wenn er ursprünglich eine Lehrstelle in Aussicht hatte, welche er ohne sein Verschulden nicht antreten konnte, so wäre kaum zu erwarten gewesen, dass er während einer dreijährigen Lehre ein existenzsicherndes Einkommen für sich (und seinen Partner) erzielt hätte. Die Vo