ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00621 vom 7. Januar 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Hausverbot | Hausverbot: Nichtigkeit/Rückkommensgrund auf ein vor vier Jahren angeordnetes Hausverbot. Die Ausstandspflicht für Behörden gilt für Personen, die Anordnungen treffen, und damit nicht für Personen, die ein Gemeinwesen in einem Rechtsmittelverfahren vertreten; als Partei im vorliegenden Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdegegner nicht unabhängig zu sein (E. 3.3). Die Aufsichtsbeschwerde als reiner Rechtsbehelf vermag den Anforderungen an die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV nicht zu genügen, weshalb für die Prüfung der erhobenen Nichtigkeitsrüge nicht auf ein aufsichtsrechtliches Verfahren verwiesen werden darf (E. 4.3). Indem der Beschwerdeführer darum ersuchte, es sei festzustellen, dass es kein Hausverbot gebe, wäre beim Beschwerdeführer als juristischer Laie mindestens sinngemäss von einem Gesuch um ein Zurückkommen auf das angeordnete Hausverbot auszugehen gewesen, zumal auch wesentlich geänderte Umstände im Raum stehen, bei denen es mindestens nicht abwegig erscheint, dass sie zu einem Anspruch auf Eintreten und Prüfung des Gesuchs um ein Zurückkommen auf das Hausverbot führen könnten (E. 4.4). Rückweisung.