ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00611 vom 18. März 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Submission | Ungewöhnlich tiefes Angebot; Nachreichen von Unterlagen. Ein Anbieter kann ausgeschlossen werden, wenn er ein ungewöhnlich niedriges Angebot einreicht, ohne nachzuweisen, dass die Teilnahmebedingungen eingehalten werden und die Auftragsbedingungen erfüllt werden können. Allerdings führt der Umstand allein, dass der offerierte Preis die Selbstkosten des Anbieters nicht deckt, in aller Regel nicht zum Ausschluss des Angebots (E. 3.2). Die Kalkulation der Mitbeteiligten erweist sich als nachvollziehbar, es ist nicht von einem Unterangebot auszugehen (E. 3.4). Grundsätzlich besteht ein gewisser Ermessensspielraum der Vergabestelle, ob sie ein unvollständiges Angebot von der Vergabe von vornherein ausschliessen oder aber die fehlenden Angaben und Unterlagen nachträglich noch einholen will. Die Vergabebehörde muss jedoch vermeiden, dass mit der nachträglichen Behebung des Mangels eine Ungleichbehandlung oder Bevorzugung einzelner Anbietender entsteht. Die Tendenz in Lehre und Rechtsprechung geht denn auch dahin, in Beachtung des Gleichbehandlungsgebots in solchen Fällen eine strenge Haltung einzunehmen und auch in nur geringem Masse unvollständige Angebote konsequent von der Vergabe auszuschliessen (E. 4.3). Die Mitbeteiligte ist dem Eignungskriterium Betriebs- und Verkehrskonzept nicht vollumfänglich und fristgerecht nachgekommen. Dies führt zu ihrem Ausschluss (E. 4.7). Gutheissung und Rückweisung zur Zuschlagserteilung.