ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00591 vom 1. Oktober 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Kostenablehnung | [Das Obhutsrecht über die 2005 geborene Beschwerdegegnerin wurde der sorgeberechtigten Mutter 2008 entzogen; die Beschwerdegegnerin ist seither fremdplatziert und lebt seit 2013 in einem Zürcher Schulheim. Der Kindsvater war und ist nicht sorgeberechtigt. Im Mai 2019 verstarb die Kindsmutter. Per 1. Oktober 2019 errichtete die KESB Pfäffikon eine Vormundschaft über die Beschwerdegegnerin. Umstritten ist die Frage des sonderschulrechtlichen Unterstützungswohnsitzes] Der zivilrechtliche Wohnsitz der Beschwerdegegnerin leitete sich bis zum Tod ihrer Mutter vom (zuletzt im Kanton Bern befindlichen) Wohnsitz der Mutter ab (E. 2.1 f.). Weil bereits zum Zeitpunkt des Todes der Mutter feststand, dass die fremdplatzierte Beschwerdegegnerin innert absehbarer Frist einen neuen Wohnsitz nach Art. 25 ZGB begründen werde, bewirkte das Dahinfallen des (vom Wohnsitz der Mutter) abgeleiteten Wohnsitzes keine Begründung eines neuen Wohnsitzes am Anstaltsort. Vielmehr setzte die Beschwerdegegnerin ihren bisherigen abgeleiteten Wohnsitz (im Kanton Bern) fort, bis sie per 1. Oktober 2019 einen neuen am Sitz der Vormundschaftsbehörde bzw. nach § 41 EG KESR am Anstaltsort begründete (E. 2.3). Die Errichtung der Vormundschaft durch eine örtlich unzuständige Behörde führt vorliegend nicht zur Nichtigkeit (E. 2.4). Bis zur Errichtung der Vormundschaft lag ein interkantonales Verhältnis (zivilrechtlicher Wohnsitz im Kanton Bern und Anstaltsort im Kanton Zürich) vor, weshalb die IVSE anwendbar ist bzw. der Wohnkanton (BE) nach Art. 19 i.V.m. Art. 4 lit. d IVSE kostenpflichtig ist. Diese Kostenpflicht lebte mit Inkrafttreten des Art. 5 Abs. 1bis IVSE per 1. Juni 2020 wieder auf (E. 3.2.2. und 3.3). Vom 1. Oktober 2019 bis zum 31. Mai 2020 lag ein innerkantonales Verhältnis (zivilrechtlicher Wohnsitz und Anstaltsort im Kanton Zürich) vor, weshalb § 64 VSG anwendbar ist (E. 3.4.1). Vorliegend führte jedoch erst die Vormundschaftserrichtung durch eine unzuständige Behörde zu eine