ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00590 vom 6. April 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Besuchsrecht | Besuchssperre im Freiheitsentzug wegen COVID-19 [Der Beschwerdeführer setzt sich gegen die Annullation von Besuchen in der Justizvollzugsanstalt zur Wehr, die Ende April 2020 hätten stattfinden sollen] Eintreten trotz fehlendem aktuellem Interesse (E. 1.2). Der Beschwerdeführer befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug, was für den Instanzenzug folgenlos bleibt (E. 2.1). Eine Beschränkung der Möglichkeit Gefangener, Besuch zu empfangen, stellt einen Grundrechtseingriff dar, der im Einzelfall der Rechtfertigung bedarf (E. 3.1 f.). Der vorübergehende Entzug der Möglichkeit des Beschwerdeführers, Besuch zu empfangen, stützt sich auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage (E. 3.3.1) und liegt im öffentlichen Interesse (E. 3.3.2). Die Besuchssperre erweist sich jedoch mangels hinreichend dargetaner Erforderlichkeit als unverhältnismässig (E. 3.3.3). Gutheissung und Feststellung der Grundrechtsverletzung im Dispositiv.