ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00588 vom 19. November 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Verlegung/Verbleib in Sicherheitsabteilung Wiederaufnahme von VB.2019.00300 | Keine Anpassung der Haftbedingungen eines strafprozessual Inhaftierten. Aufgrund der vom Bundesgericht übergangsweise und unpräjudiziell angeordneten Zuständigkeitsregelung liegt die Zuständigkeit zur Behandlung von Verlegungsgesuchen von Personen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft einstweilen bei der Vollzugsbehörde, deren Entscheid im verwaltungsrechtlichen Instanzenzug angefochten werden kann (E. 1.2 und 4.1). Unter den Umständen des Einzelfalls ist die Beschwerde trotz Willensbekundungen des Beschwerdeführers, keine Verlegung zu wünschen, in der Sache zu behandeln (E. 2). Unerheblichkeit einer möglichen Mangelhaftigkeit des Entscheids über die Zuteilung in eine bestimmte Haftanstalt (E. 3). Nachdem die Haft als solche vom zuständigen Gericht angeordnet worden ist, bedarf es keines zusätzlichen Einweisungstitels in eine bestimmte Haftanstalt (E. 4.1). Aus den behaupteten Verletzungen der JVV, gegen welche sich der Beschwerdeführer zur Wehr setzen könnte, folgt kein Anspruch auf Verlegung, da sie - soweit überhaupt glaubhaft - selbst in der Summe nicht nahezulegen vermögen, dass eine menschenwürdige Inhaftierung in der betreffenden JVA grundsätzlich ausgeschlossen erschiene (E. 4.3). Eine Verlegung würde nicht zu einer Verhaltensänderung des Beschwerdeführers führen, was allerdings auch nicht Zweck der Sicherheitshaft ist (E. 4.4). Der Beschwerdeführer legt ein sehr aggressives, bedrohliches und renitentes Verhalten an den Tag. Die Auffassung, dass eine weitere Unterbringung des Beschwerdeführers in der eigens für ihn geschaffenen Sicherheitsstufe notwendig ist, erscheint nicht als rechtsfehlerhaft (E. 5.2). Abweisung.