ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00538 vom 24. September 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Stimmrechtsrekurs | [Beschwerde in Stimmrechtssachen. Der Beschwerdegegner als Gemeindevorstand hatte einen Kredit von über Fr. 4,5 Mio. für einen auf 20 Jahre angelegten Modulbau (mit unter anderem sechs Klassenzimmern) auf einer Schulanlage beschlossen. Die Beschwerdeführerin machte geltend, es handle sich nicht um eine gebundene, sondern um eine zunächst vom Gemeindeparlament zu beschliessende neue Ausgabe.] Begriff der gebundenen bzw. neuen Ausgabe nach § 103 des Gemeindegesetzes (E. 2.1). Zwar besteht vorliegend die Verpflichtung des Beschwerdegegners, genügend Schulraum zur Verfügung zu stellen, sodass das "Ob" weitgehend durch Rechtssatz präjudiziert ist. Hingegen besteht hinsichtlich des "Wie" ein erheblicher Entscheidungsspielraum, insbesondere in sachlicher und örtlicher Hinsicht. Nicht massgeblich ist diesbezüglich, dass die geplante Lösung (so der Beschwerdegegner) die beste sein soll, sondern, ob keine anderen geeigneten Lösungen denkbar sind. In zeitlicher Hinsicht besteht keine Dringlichkeit. Die allein vorgebrachte Entwicklung der Schülerzahlen vermag keine solche zu begründen. Leiten die Schulbehörden die durch steigende Schülerzahlen notwendig gewordenen Massnahmen nicht rechtzeitig ein, können sie sich später nicht auf zeitliche Dringlichkeit berufen, könnte doch mit einem solchen Vorgehen die demokratische Mitwirkung regelmässig ausgehebelt werden (E. 2.2 f.). Gutheissung.