ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00500 vom 18. September 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Stimmrechtsrekurs | [Nichteintreten des Bezirksrats auf "verspätete" Rekurseingabe] Der vom Beschwerdeführer erhobene Stimmrechtsrekurs vom 10. Juli 2020 erfolgte fristgerecht. Der Beschwerdeführer hat mit seiner späteren Eingabe an den Bezirksrat weder neue Anträge gestellt noch hat er damit den Streitgegenstand erweitert. Die in seiner späteren Eingabe geltend gemachten "Fehler bei der Bestimmung des erforderlichen Quorum[s]" sind als neue bzw. zusätzliche rechtliche Begründung des Rekurses vom 10. Juli 2020 zu qualifizieren; solche sind vom Bezirksrat im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (§ 7 Abs. 4 Satz 2 VRG) zu prüfen und somit zulässig. Auch die eingereichten Beweismittel sind im Rahmen der Untersuchungspflicht gemäss § 7 Abs. 1 VRG vom Bezirksrat zu berücksichtigen (E. 2.2). Teilweise Gutheissung.