ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00483 vom 26. November 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Verkehrsanordnung (Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung) | Verkehrsanordnung (Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung). Das Verwaltungsgericht wäre für die Behandlung des vorliegend erhobenen Rechtsmittels zuständig, sofern das Statthalteramt mit der angefochtenen Verfügung einen Endentscheid in einem Rekursverfahren betreffend Rechtsverweigerung gefällt hätte. Hingegen ist das Verwaltungsgericht mangels insoweiter Aufsichtsfunktion nicht zuständig für die Behandlung eines Begehrens, welches das Statthalteramt zu einem aufsichtsrechtlichen Einschreiten verpflichten will (E. 1.2). Der Beschwerdegegner ist nicht für den Entscheid über das Anbringen der geforderten Verkehrsanordnungen auf einer Gemeindestrasse zuständig, sondern könnte lediglich bei der Kantonspolizei einen entsprechenden Antrag stellen. Die die Behandlung des Antrags auf Anbringung von Parkverbotslinien und einer Halteverbotstafel betreffende Rüge kann mithin nicht darauf zielen, den Beschwerdegegner zum Erlass einer Verfügung über die Anbringung zu verpflichten, sondern soll diesen zu einer Antragstellung an die Kantonspolizei bewegen. Gegen eine insoweite Untätigkeit der Behörde steht Privaten allerdings nur ein aufsichtsrechtlicher Rechtsbehelf zur Verfügung, welcher an das Statthalteramt zu richten ist. Mit der angefochtenen Verfügung behandelte das Statthalteramt demzufolge eine Aufsichtsbeschwerde, gegen deren (unterbliebene) Behandlung kein Rechtsmittel an das Verwaltungsgericht zur Verfügung steht. Eine Untätigkeit der Kantonspolizei wäre bei der Sicherheitsdirektion zu rügen (E. 1.3). Das Statthalteramt schrieb die Aufsichtsbeschwerde in der angefochtenen Verfügung als gegenstandslos geworden ab, weil es darin einen Rechtsverweigerungsrekurs erblickte und den Bestand eines Rechtsschutzinteresses an dessen Behandlung verneinte. An der aufsichtsrechtlichen Natur der Verfügung ändert dieser Umstand indessen nichts, da diese aus der aufsichtsrechtlichen Natur des gestellten Begehrens folgt. Unabhäng