ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00477 vom 22. Juli 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Informationszugang (Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung) | Informationszugang: Befangenheit eines Mitglieds der Vorinstanz/Verfügungsform. Infolge eines Informationszugangsgesuchs bezüglich Gefährdungsmeldungen machte der Beschwerdeführer, der auch bereits um Sozialhilfe ersucht hatte, ein Verfahren wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung anhängig. Der Bezirksrat schrieb dieses in der Folge als gegenstandslos geworden ab, da dem Gesuch unterdessen entsprochen worden sei. Dagegen beschwerte sich der Beschwerdeführer und machte die Befangenheit eines Mitglieds des Spruchkörpers geltend, da dessen Ehefrau Mitglied der Sozialbehörde sei. Die Vorinstanz verneinte eine Befangenheit, da die Ehe der betreffenden Personen hier allein noch keinen Anschein der Befangenheit begründe und auch keine Anhaltspunkte für eine Befassung in der gleichen Sache vorlägen. Entgegen der Vorinstanz ist jedoch nicht ohne Weiteres von einem Fehlen einer Befassung in der gleichen Sache, sprich dem Informationszugangsgesuch, auszugehen. Auch wenn keine direkten Berührungspunkte ersichtlich sind, besteht vorliegend aufgrund des Zusammenhangs der Verfahren betreffend Gefährdungsmeldung und der erstinstanzlichen Behandlung der Gesuche um Sozialhilfe ein objektiv begründeter Anschein der Befangenheit, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben ist (E. 2). Aufgrund der nicht vorhandenen Informationen konnte dem Informationszugangsgesuch des Beschwerdeführers nicht vollständig entsprochen werden, weshalb zwingend eine Verfügung zu erlassen gewesen wäre (E. 5.3). Das vorliegende Schreiben ohne Dispositiv und ohne Rechtsmittelbelehrung ist nicht als Verfügung zu qualifizieren, zumal darin keine Absicht ersichtlich ist, ein konkretes Rechtsverhältnis verbindlich zu regeln (E. 5.4). Sprungrückweisung, um eine den formellen Anforderungen entsprechende Verfügung zu erlassen. Teilweise Gutheissung. UP gegenstandslos.