ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00476 vom 6. Dezember 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Nichtverlängerung eines Kontaktverbots Bei der (Nicht-)Verlängerung von Schutzmassnahmen steht dem Haftrichter ein relativ grosser Beurteilungsspielraum zu, und das Verwaltungsgericht auferlegt sich eine gewisse Zurückhaltung bei der Beurteilung der vorinstanzlichen Würdigung (E. 2.2). Dass die Vorinstanz nicht vom Vorliegen einer Gefährdungssituation ausging, ist nicht zu beanstanden. Eine abweichende Sachverhaltswürdigung durch die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses und der Opferhilfe ist nicht geeignet, eine Rechtsfehlerhaftigkeit des angefochtenen Entscheids zu begründen, zumal es sich dabei nicht um gerichtliche Behörden handelt, welche den Sachverhalt wie der Haftrichter unter Beizug aller polizeilichen Akten und gestützt auf eine Anhörung beider Parteien feststellen (E. 4.4). Der unterliegenden Partei dürfen nach seit 1. Juli 2020 geltender Fassung des § 12 Abs. 1 Satz 2 GSG nur Kosten auferlegt werden, wenn gegen sie Massnahmen nach § 3 Abs. 2 GSG erlassen oder verlängert werden, weshalb sich die vorinstanzliche Kostenauflage an die Beschwerdeführerin als gefährdete Person als unzulässig erweist (E. 5). Verweigerung UP/URB mangels Nachweis der Mittellosigkeit (E. 6.2).