ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00471 vom 21. Oktober 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Stimmrechtsrekurs | Bezüglich des erst vor Verwaltungsgericht gestellten Eventualantrags, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin ihm "den Informationszugang auf Anfrage hin wiederrechtlich verweigert" habe, fehlt es dem Beschwerdeführer an einem schutzwürdigen Feststellungsinteresse (E. 1). Soweit der Beschwerdeführer sodann vor Vorinstanz ein (neues) IDG-Gesuch stellen wollte, hätte die Vorinstanz darauf mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eintreten dürfen; es dürfte sich bei dem betreffenden Gesuch indes - entgegen der eindeutigen Formulierung - um ein solches um Erweiterung der Aktenauflage im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Geschäft "Schaffung einer neuen Stelle 'Leitung Bildung'" gehandelt haben, gegen dessen Traktandierung der Beschwerdeführer sich bei der Vorinstanz mit Stimmrechtsrekurs wehrte (E. 2). Die Abstimmungserläuterungen und die Aktenauflage der Beschwerdegegnerin genügten jedoch den Anforderungen gemäss Art. 34 Abs. 2 BV und dem Gemeindegesetz (E. 3). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.