ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00457 vom 17. Juni 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Tierschutz | Tierschutz. Der Umstand, dass jemand gesundheitlich beeinträchtigte Tiere hält, ist kein Grund für eine staatliche Massnahme. Eine solche kann gestützt auf Art. 24 Abs. 1 TSchG nur erfolgen, wenn erstellt ist, dass Tiere vernachlässigt oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehalten werden. Als Vernachlässigung gilt die Missachtung der Fürsorgepflicht gemäss Art. 6 Abs. 1 TSchG, mithin also die Unterlassung einer nach dieser Bestimmung gebotenen Handlung durch eine dafür verantwortliche Person (E. 2.4). Die Vorinstanz kam gestützt auf die verschiedenen tierärztlichen Berichte zu Recht zum Schluss, dass der Beschwerdegegner aufgrund des im Zeitpunkt des Erlasses seiner Verfügung bekannten Sachverhalts nicht von einer Vernachlässigung der Katze hätte ausgehen dürfen. Damit fehlte es aber an der gesetzlichen Grundlage zum Erlass von tierschutzrechtlichen Massnahmen bzw. liessen sich diese nicht auf Art. 24 Abs. 1 TSchG stützen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz gilt dies nicht nur hinsichtlich der von ihr aufgehobenen, sondern auch hinsichtlich der von ihr mit Rekursentscheid abgeänderten Auflagen (E. 3.3.2). Mangels Vernachlässigung bzw. Missachtung der Fürsorgepflicht durfte die Vorinstanz die Auflagen des Beschwerdegegners (auch) nicht mit der Begründung stützen bzw. abändern, aus den Angaben der Beschwerdeführerin in einer Eingabe an den Beschwerdegegner und in der Rekursschrift ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin die regelmässige tierärztliche Kontrolle und Behandlung der Katze eingestellt habe. Den Auflagen käme so in erster Linie präventiver Charakter zu, was nicht zulässig ist. Im Übrigen lässt sich aus den Eingaben der Beschwerdeführerin auch nicht ohne Weiteres darauf schliessen, dass diese – anders als dies in der Vergangenheit auch aus Sicht der Vorinstanz der Fall war – nunmehr beabsichtigte bzw. beabsichtigt, der Katze nicht mehr die notwendige tierärztliche Behandlung und Kontrolle zukommen zu lassen (E. 3.3.3). Gutheissung.