ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00451 vom 22. Juli 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Bestätigung Ausschaffungshaft (GI200150-L) | Erforderlichkeit der Ausschaffungshaft; Prüfung milderer Massnahmen. Die Vorinstanz hat das Vorliegen des Haftgrunds (Verurteilung wegen eines Verbrechens) zu Recht bejaht (E. 3.3). Das Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet, jeweils im Einzelfall das mildeste, gerade noch wirksame Mittel einzusetzen. Als sachlich mildere Mittel zur Ausschaffungshaft kommen namentlich eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung in Betracht (E. 4.1). Der Beschwerdeführer stellt keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, wodurch kein eminentes öffentliches Interesse am Wegweisungsvollzug besteht. Ohnehin ist das Anführen dieser Delinquenz kein taugliches Argument zur Begründung der Erforderlichkeit der Ausschaffungshaft (E. 4.3.1). Auch eine etwaige Untertauchensgefahr oder fehlende Ausreisebereitschaft schliessen eine Eingrenzung nicht aus (E. 4.3.2 f.). Insgesamt ist nicht erstellt, weshalb mit einer Eingrenzung nicht sichergestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer sich den Behörden im Hinblick auf seine Rückführung zur Verfügung hält. Damit erweist sich die Ausschaffungshaft als unverhältnismässig (E. 4.4). Gutheissung.