ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00442 vom 28. Oktober 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Sozialhilfe | Sozialhilfe. [Die Vorinstanz trat wegen Verspätung auf den Rekurs nicht ein.] Nicht umstritten ist, dass die Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses der Beschwerdegegnerin insofern fehlerhaft war bzw. ist, als für das Rekursverfahren keine Gerichtsferien gelten. Die Verordnung des Bundesrats vom 20. März 2020 über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) hatte darauf keinen Einfluss (E. 4.3). Da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Ablaufs der Rekursfrist noch nicht anwaltlich vertreten war, ist zu prüfen, ob er selbst die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses der Beschwerdegegnerin hätte erkennen können bzw. müssen oder auf die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung vertrauen durfte. Der Umstand, dass letztendlich sein Rechtsvertreter in seinem Auftrag und Namen Rekurs erhob, ist insofern nicht relevant; dessen Wissen ist ihm nicht anzurechnen (E. 4.4.1). Vorliegend kann entgegen der Vorinstanz nicht davon gesprochen werden, der Beschwerdeführer hätte die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung bereits aufgrund seiner Rechtserfahrenheit erkennen müssen. Darüber hinaus wäre der Mangel in der Rechtsmittelbelehrung für den Beschwerdeführer auch nicht leicht ersichtlich gewesen, wenn er insofern Nachforschungen angestellt hätte, wobei offengelassen werden kann, ob er hierzu überhaupt verpflichtet gewesen wäre. Dem Verwaltungsrechtspflegesetz allein kann in Bezug auf einen allfälligen Fristenstillstand im Rekursverfahren jedenfalls nichts entnommen werden. Selbst wenn aber der Beschwerdeführer auf die – im Beschluss der Beschwerdegegnerin nicht erwähnte – bundesrätliche Verordnung über den Fristenstillstand gestossen, bzw. selbst wenn ihm deren Existenz bereits bekannt gewesen wäre, wäre für ihn als juristischen Laien nicht ohne Weiteres erkennbar gewesen, dass diese Verordnung keinen Fristenstillstand für das Rekursverfahren bewirkte (E