ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00438 vom 16. Juli 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Verlängerung Durchsetzungshaft (GI200146-L) | Durchsetzungshaft: Prüfung milderer Massnahmen. Die Durchsetzungshaft kann auch dazu dienen, einen ausreisepflichtigen Ausländer zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Papieren oder zur Bestimmung seiner Identität zu zwingen. Dabei muss der Grund für die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im persönlichen Verhalten der ausländischen Person liegen (E. 3.2). Die Identität des Beschwerdeführers ist bis anhin nicht festgestellt. Aktuell finden Identifikationsgespräche für unfreiwillig Rückkehrende in den Iran nicht statt; ob die iranischen Behörden solche Gespräche für freiwillig Rückkehrende durchführen - womit der Beschwerdeführer das Vollzugshindernis setzen würde - ist nicht restlos klar. Letztlich kann die Frage offengelassen werden (E. 3.4). Insgesamt ist nicht erstellt, dass andere, mildere Massnahmen als die Durchsetzungshaft nicht zielführend seien. Dass eine Eingrenzung keinen Druck zu erzeugen vermag, ist lediglich behauptet und nicht erstellt. Damit ist die Durchsetzungshaft als unverhältnismässig zu qualifizieren (E. 4.2 f.). Gutheissung.