ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00425 vom 2. Oktober 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Stimmrechtsrekurs/Ungültigerklärung der Einzelinitiative "Altersinitiative" | [Die Beschwerdeführerin möchte mit der streitigen Einzelinitiative erreichen, dass die Gemeinde Küsnacht Grundlagen für die kommunale Planung im Altersbereich schafft.] Der Umstand, dass die Initiative den Behörden einen gewissen Ermessens- beziehungsweise Umsetzungsspielraum überlässt, führt nicht dazu, dass die "Altersinitiative" als zu unbestimmt bezeichnet werden kann. Die grundsätzliche Stossrichtung der Initiative ist klar. Sie stellt einen ausgearbeiteten Entwurf dar (E. 4.2). Die Initiative verstösst weder gegen § 48 Abs. 1 GG noch gegen § 5 Abs. 1 des Pflegegesetzes und ist damit mit dem übergeordneten Recht zu vereinbaren (E. 4.3). Gutheissung.