ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00421 vom 19. November 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Ersatzabgabe für Notfalldienst | Ersatzabgabe für Nichtmitwirkung in der kantonalen Notfalldienstorganisation Für die in § 17 Abs. 2 GesG hinsichtlich der Möglichkeit, als Arzt bzw. Ärztin von der Pflicht zur Mitwirkung in der kantonalen Notfalldienstorganisation ausgenommen zu werden, getroffene Unterscheidung zwischen an Spitälern mit und ohne Leistungsauftrag tätigen Personen und zwischen Belegärzten und hauptberuflich angestellten Spitalärzten besteht ein sachlicher Grund, weshalb diese nicht gegen das Gebot rechtsgleicher Behandlung verstösst (E. 3.3 und 3.4). Eine vorgängige Aufforderung an den Beschwerdeführer zur Mitwirkung an der Notfalldienstorganisation ist keine Voraussetzung für den Bestand der Ersatzabgabepflicht (E. 4). Die Ersatzabgabe stützt sich auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage (E. 5.1) und ist unabhängig von der Ertragsverwendung geschuldet (E. 5.2).