ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00405 vom 10. Juni 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Wahl- und Abstimmungsfreiheit | [Ständeratswahl 2019; Inserat von fünf Regierungsratsmitgliedern. Der Regierungsrat trat auf eine als Stimmrechtsbeschwerde bezeichnete Eingabe der Beschwerdeführenden nicht ein. Dagegen gelangten diese mit Beschwerde ans Bundesgericht, welches das Rechtsmittel teilweise guthiess und "die Sache zur weiteren Behandlung und Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich" überwies. Es begründete dies damit, dass der Regierungsrat zwar zu Recht nicht auf die Eingabe eingetreten sei, diese aber an das Verwaltungsgericht hätte weiterleiten müssen.] Zur Beurteilung von Handlungen bzw. Realakten einzelner Regierungsratsmitglieder in kantonalen Wahlen und Abstimmungen ist in erster Instanz stets der Regierungsrat zuständig, sei es als Rekurs- oder als Einspracheinstanz bzw. als wahlleitende Behörde; gegen seinen diesbezüglichen Entscheid kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Entgegen dem Bundesgericht wäre hier daher erstinstanzlich der Regierungsrat zur Behandlung der vorliegenden Sache zuständig. Allerdings wurde sein Nichteintretensentscheid im konkreten Fall vom Bundesgericht geschützt. Auch hat sich die Staatskanzlei namens des Regierungsrats sowohl gegenüber dem Bundesgericht als auch gegenüber dem Verwaltungsgericht zum materiellen Ergebnis geäussert. Aus diesen Gründen ist die funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ausnahmsweise angebracht (zum Ganzen E. 1.2–1.5). Das beanstandete Inserat ist den fünf Regierungsratsmitgliedern in ihrer amtlichen Funktion und nicht in ihrer Eigenschaft als Private zuzurechnen (E. 2.5). Anders als bei Abstimmungen schliesst die Rechtsprechung für Wahlkämpfe behördliche Interventionen in den Prozess der freien Meinungsbildung grundsätzlich aus. Die Intervention der betreffenden Regierungsratsmitglieder in den Wahlkampf war daher rechtswidrig (E. 2.6). Die Wiederholung einer Volkswahl oder Volksabstimmung wird allerdings nur dann angeordnet, wenn Gründe für die An