ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00399 vom 18. Februar 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Bewilligung zur Einreise zur Vorbereitung der Heirat und anschliessend zum Verbleib beim Ehemann | [Familiennachzug bei Ergänzungsleistungsbezug / Auslegung des Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG] Weder aus der Entstehungsgeschichte noch aus den Materialien ergibt sich, dass der Gesetzgeber beim Familiennachzug die Prüfung der genügenden finanziellen Mittel beim Bezug von Ergänzungsleistungen hätte anders bzw. strenger handhaben wollen als bei Sozialhilfeabhängigkeit oder dass er gar eine Verletzung verfassungs- oder völkerrechtlicher Garantien gewollt oder bewusst in Kauf genommen hätte. Vielmehr wird in der bundesrätlichen Zusatzbotschaft vom 4. März 2016 ausdrücklich auf das Erfordernis einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse der Entlastung des Staatshaushalts und dem geschützten Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Einzelfall hingewiesen. Es ist deshalb auch in Anwendung des Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG eine Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei kann auf die zur Prüfung der Fürsorgeabhängigkeit im Sinn des Art. 43 Abs. 1 lit. c AIG entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden: Es ist die wahrscheinliche Entwicklung der finanziellen Situation der Familie auf längere Sicht abzuwägen; ein mutmassliches künftiges Einkommen der nachzuziehenden Familienmitglieder ist dabei mit zu berücksichtigen (zum Ganzen E. 2.6.3). Abschreibung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung. Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren. Gutheissung.