ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00384 vom 7. Februar 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Aufsichtsbeschwerde (Kostenauflage) | Aufsichtsbeschwerde (Kostenauflage). Entscheid auf dem Zirkulationsweg (E. 1). Einer anzeigeerstattenden Person, deren Aufsichtsbeschwerde keine Folge gegeben wird, können Kosten auferlegt werden, wenn für die Aufsichtsbehörde kein Grund bestand, um sich von sich aus mit der Sache zu befassen, und mit dem Vorstoss persönliche, private Interessen verfolgt werden. Werden mit der Aufsichtsbeschwerde (auch) öffentliche Interessen verfolgt bzw. kann nicht eindeutig beurteilt werden, ob mit einer Aufsichtsbeschwerde überwiegend private oder mehrheitlich öffentliche Interessen verfolgt werden, sind die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen oder zumindest zu ermässigen (E. 2). Rechtliche Grundlagen für die Gebührenerhebung durch den Beschwerdegegner für die ihm durch die Inanspruchnahme der Amtstätigkeit bzw. für die Ausübung seiner Aufsichts- und Kontrollfunktionen erwachsenen Kosten (E. 3.2). Es ist nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer ein privater bzw. persönlicher Vorteil zugekommen wäre, wenn der Beschwerdegegner der Aufsichtsbeschwerde Folge geleistet, den Strichplatz Depotweg aufgehoben und "die von Automobilisten nachgefragte Prostitution in allen Gemeinden des Kantons" unterbunden hätte (E. 3.3). Gutheissung.