ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00366 vom 29. April 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Durchführung des Ehevorbereitungsverfahrens/Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung (Nebenfolgen) | [Das Zivilstandsamt leitete im Herbst 2019 das Ehevorbereitungsverfahren der Beschwerdeführenden ein, verzichtete in der Folge jedoch darauf die ausländischen Zivilstandsdokumente des Beschwerdeführers zur Beglaubigung an die Schweizer Botschaft zu schicken. Die Vorinstanz schrieb den dagegen erhobenen Rechtsverzögerungsrekurs der Beschwerdeführenden als gegenstandslos geworden ab. Strittig sind die Nebenfolgen des vorinstanzlichen Entscheids.] Indem das Zivilstandsamt für das Weiterleiten der Zivilstandsdokumente des Beschwerdeführers an die Schweizer Botschaft einen Nachweis über seinen rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz verlangte und das Migrationsamt gleichzeitig die entsprechende Kurzaufenthaltsbewilligung nur erteilen wollte, wenn die Beschwerdeführenden hätten nachweisen können, dass ihre Heirat innert nützlicher Frist erfolgen könne, dies das Zivilstandsamt jedoch erst dann bestätigen wollte, nachdem es die Zivilstandsdokumente des Beschwerdeführers weitergeleitet gehabt hätte, wurde den Beschwerdeführenden der Abschluss ihres Ehevorbereitungsverfahrens und die darauf folgende Trauung verunmöglicht. Durch diese Rechtsverweigerung wurde ihr in Art. 14 BV bzw. Art. 12 EMRK garantiertes Recht auf Eheschliessung verletzt (E. 3.3.1 ff.). Die Beschwerdeführenden sind im Rekursverfahren als obsiegend zu betrachten. Die Höhe der Parteientschädigung im Rekursverfahren ist willkürlich (E. 3.4). Die Vorinstanz hat das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu Unrecht abgewiesen (E. 4). Gegenstandslosigkeit UP/Gutheissung URB. Gutheissung.