ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00324 vom 29. August 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Festsetzung Strassenprojekt | Strassenprojekt. Fällung von Bäumen. Bei Strassenprojekten sieht das Strassengesetz grundsätzlich die Einsprache gegen das Projekt vor. Wer es unterlassen hat, Einsprache zu erheben, kann den Entscheid nicht anfechten (E. 1.3). Auch bei der Rüge von Verfahrensmängeln, wird ein praktischer Nutzen verlangt. Erwuchs der anfechtenden Person kein Nachteil aus dem gerügten Verfahrensmangel, so ist sie nicht beschwert und folglich zur betreffenden Rüge auch nicht legitimiert; dieser Fall liegt namentlich vor, wenn sie die richtigen Rechtsvorkehren ergriff, obwohl die Behörde ihre Informationspflichten missachtet hatte (E. 1.4.2). Durch eine allfällige fehlerhafte Aussteckung bzw. fehlerhafte Pläne erlitten die Beschwerdeführenden keinen Nachteil. Auf ein allfälliges Interesse Dritter können sie sich nicht berufen (E. 1.4.3). Der Zeitpunkt der Fällung der Bäume wurde weder im Einspracheverfahren beantragt noch hätte er Teil des Beschlusses betreffend das Strassenprojekt sein müssen. Denn keiner der Strassenprojektierungsgrundsätze sieht vor, dass konkrete Umsetzungsmassnahmen wie der Zeitpunkt der Fällung von Bäumen im Projekt selbst festzulegen sind. Der Zeitpunkt der Fällung der Bäume ist somit nicht Streitgegenstand (E. 1.5.3). Mit der Projektfestsetzung ist das Enteignungsrecht erteilt. Enteignungsrechtliche Forderungen richten sich nach den §§ 32 ff. AbtrG und sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (E. 1.6.2). Nichteintreten.