ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00305 vom 3. Dezember 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Widerruf der Niederlassungsbewilligung (Rückstufung) | [Mit der Ausgangsverfügung widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdegegners und erteilte ihm eine Aufenthaltsbewilligung. Einen dagegen erhobenen Rekurs hiess die Vorinstanz mit der Begründung gut, dass auf die Sache das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) in der bis 31. Dezember 2018 geltenden Fassung anwendbar sei, was eine Rückstufung ausschliesse.] Mit Bezug auf die Frage, welche Fassung des AIG auf das mit der Ausgangsverfügung abgeschlossene Verfahren zur Anwendung gelangt, ist massgebend, wann die davon betroffene Person über das entsprechende Verfahren in Kenntnis gesetzt wurde (E. 2.1.2 f. und 2.2.3). Hier stellte das Migrationsamt dem Beschwerdegegner am 14. Juni 2019 einerseits den Verzicht auf die Wegweisung in Aussicht und kündigte ihm anderseits (erstmals) unter ausdrücklichem Hinweis auf die erfolgte Gesetzesrevision die Prüfung einer Rückstufung nach neuem Recht an. Somit hat das Migrationsamt nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts ein neues Verfahren betreffend Rückstufung eröffnet, sodass das neue Recht anwendbar ist (E. 2.2.5 und 2.2.7). Da der Sachverhalt, der nach dem anwendbaren Recht massgeblich ist, sowie die Verhältnismässigkeit der Rückstufung und gegebenenfalls die Angemessenheit der mit der Aufenthaltsbewilligung verknüpften Bedingungen damit ungeprüft geblieben sind, ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (E. 3.1). Dabei ist anzumerken, dass die Rückstufung gemäss dem Wortlaut von Art. 63 Abs. 2 AIG nicht das Vorliegen eines Widerrufsgrunds im Sinn von Art. 63 Abs. 1 AIG voraussetzt (E. 3.2.2 f.). Gutheissung UP/URB. Teilweise Gutheissung und Rückweisung.