ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00299 vom 7. September 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand | [Der Beschwerdeführer beantragt eine Entschädigung, entsprechend der von ihm im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Honorarnote, für die unentgeltliche Rechtsvertretung. Umstritten ist, ob die von der Vorinstanz vorgenommene Kürzung der Kostennote zulässig war.] Die Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistands kann bei jener Instanz angefochten werden, bei der auch der Endentscheid in der Sache anfechtbar ist (E. 1.2). Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand wird der notwendige Zeitaufwand entschädigt. Dabei werden die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses berücksichtigt (E. 2.1). Der für eine Rechtsvertretung notwendige Zeitaufwand lässt sich nicht anhand des Umfangs der Rechtschrift beurteilten. Vielmehr ist zu prüfen, ob der geltend gemachte Zeitaufwand für die einzelnen Verfahrenshandlungen notwendig war und detailliert aufzuzeigen, welche Kosten zur Wahrnehmung der Interessen übermässig oder überflüssig waren. Eine pauschalisierte Kürzung des Arbeitsaufwandes ist nur möglich, wenn plausibel aufgezeigt wird, dass der geltend gemachte Aufwand im Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen unüblich hoch ausgefallen ist. Die Vorinstanz hat die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im vorliegenden Fall in rechtsverletzender Weise festgelegt (E. 3). Gutheissung der Beschwerde.