ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00283 vom 4. Juni 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Verlängerung Ausschaffungshaft (Gl200118-L) | Gehörsverletzung; Durchführbarkeit; Verhältnismässigkeit. Wie es Art. 78 Abs. 4 AIG für die erstmalige Anordnung der Haft durch eine richterliche Behörde ausdrücklich vorsieht, ist – gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung: mit Blick auf die Systematik der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen – auch anlässlich der richterlichen Zustimmung zur Verlängerung der Ausschaffungshaft jeweils eine mündliche Anhörung durchzugführen. Auf diese mündliche Verhandlung kann der Betroffene grundsätzlich nicht verzichten. Mit der Coronavirus/COVID19-Pandemie lag während der "ausserordentlichen Lage" gemäss Epidemiengesetz (EpG) indes eine besondere Situation vor, in welcher ein Verzicht auf die Anhörung durch den Beschwerdeführer an sich ausnahmsweise zulässig war (E. 2.1.3). Es ist nicht von der Undurchführbarkeit des Vollzugs auszugehen. Die erhöhte Ungewissheit aufgrund der Coronavirus/COVID-19-Pandemie ist im Rahmen der Verhältnismässigkeitsbeurteilung zu berücksichtigen (E. 4.5). Insgesamt erscheint die Ausschaffungshaft im jetzigen Zeitpunkt als verhältnismässig (E. 4.6). Abweisung.