ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00267 vom 16. November 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Strafvollzug (Rechtsverweigerung) | Strafvollzug (Rechtsverweigerung). Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist mindestens in Bezug auf die ihm auferlegte Pflicht zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 200.- aufgrund der vorhandenen Akten nicht ausreichend ausgewiesen, wie die Vorinstanz grundsätzlich zu Recht festhält. Da der Beschwerdeführer über keine juristische Ausbildung verfügt und im Rekursverfahren nicht rechtskundig vertreten ist, hätte sie ihm aber die Möglichkeit einräumen müssen, seine Mittellosigkeit zu belegen. Nicht zulässig war es demgegenüber, die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ohne vorgängige weitere Abklärungen zu verneinen (E. 3.1). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist die Praxis der Justizvollzugsanstalt, nach dreimaliger Verwarnung eine Disziplinarstrafe auszusprechen, nicht zu beanstanden. Über die Frage nach der Rechtsnatur der einzelnen Verwarnung und damit zusammenhängend über die Frage nach deren Anfechtbarkeit bzw. des Anspruchs auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung hat das Verwaltungsgericht bis anhin nicht befunden. Vor diesem Hintergrund und da es mindestens nicht ausgeschlossen erscheint, eine (einzelne) Verwarnung des Vollzugspersonals als Anordnung bzw. Verfügung zu qualifizieren, hätte die Vorinstanz den Rekurs nicht als offensichtlich aussichtslos bezeichnen dürfen (E. 3.2). Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren zu Recht mangels Notwendigkeit ab (E. 3.3). Teilweise Gutheissung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren, Abweisung desjenigen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (E. 4.3). Teilweise Gutheissung.