ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00257 vom 30. April 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Verweigerung der Fortsetzung des Ehevorbereitungsverfahrens; UP/URB | [Unentgeltliche Rechtspflege, Aussichtslosigkeit des Rekurses] Die Verlobten haben im Ehevorbereitungsverfahren ein Dokument zum Nachweis der Rechtmässigkeit ihres Aufenthalts in der Schweiz einzureichen, wobei die Zivilstandsbehörden einem bzw. einer ausländischen Verlobten genügend Zeit einräumen müssen, um an die zuständige Ausländerbehörde zu gelangen und eine entsprechende Bescheinigung bzw. eine (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat zu erlangen (E. 4.2). Da ein pendentes migrationsrechtliches Rekurs- oder Beschwerdeverfahren keinen Grund für eine ausnahmweise Sistierung der Nachweisfrist bildet, ist es nicht zu beanstanden, wenn das Zivilstandsamt den Beschwerdeführenden nach dem ungenutzen Ablauf der ihnen zum Nachweis des rechtmässigen Aufenthalts des Beschwerdeführers gewährten (faktisch dreieinhalbmonatigen) Frist die Fortsetzung des Ehevorbereitungsverfahrens und die Trauung verweigerte (E. 4.3). Demnach war der Rekurs der Beschwerdeführenden bereits im Zeitpunkt seiner Einreichung offensichtlich aussichtslos und wurde ihr Armenrechtsgesuch vom Beschwerdegegner zu Recht abgewiesen (E. 4.4). Abweisung UP/URB. Abweisung.