ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00232 vom 13. August 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Führerausweisentzug | Entzug für 4 Mt. aufgrund mittelschwerer Widerhandlung (Nichtgewähren des Vortritts beim Linksabbiegen - Kollision mit Fahrradfahrerin): Sachverhalt, rechtliche Qualifikation, Entzugsdauer. Der Beschwerdegegnerin lagen im Zeitpunkt des Erlasses der Entzugsverfügung die gesamten Strafakten, insbesondere auch der Polizeirapport vor. Nachdem sie ausdrücklich auf das Strafverfahren hingewiesen hatte, war sie bezüglich der Sachverhaltsfeststellung an das Strafurteil gebunden, auch wenn dieses lediglich im Strafbefehlsverfahren ergangen war (E.3). Ist die Gefährdung der Sicherheit anderer gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt gemäss Bundesgericht eine mittelschwere Widerhandlung vor. Aufgrund der geschaffenen erhöhten abstrakten Gefährdung, welche sich in der Kollision realisiert hat, und dem nicht mehr leichten Verschulden sind die Vorinstanzen zu Recht von einer mittelschweren Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz ausgegangen (E.4). Nach einer mittelschweren Widerhandlung muss der Führerschein für mindestens vier Monate entzogen werden, wenn dieser – wie vorliegend – in den vorangegangenen zwei Jahren bereits einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen worden ist. Massgeblich für den Beginn der Zweijahresfrist ist nach der Rechtsprechung der letzte Tag des Entzugs; der Zeitpunkt des ersten Verkehrsregelverstosses ist demgegenüber irrelevant (E.5). Abweisung.