ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00216 vom 26. Juni 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Stimmrechtsbeschwerde | [Der Beschwerdegegner stimmte am 24.Oktober 2019 mit zwei separaten Beschlüssen der Einführung von zwei Tempo-30-Zonen zu und bewilligte die entsprechenden Kredite für die baulichen Massnahmen im Zusammenhang mit der Einführung der beiden Tempo-30-Zonen.] Mit Stimmrechtsbeschwerde können nur unmittelbare Verletzungen des Stimm- und Wahlrechts gerügt werden (E. 1.3). Die Volksentscheide der Dübendorfer Stimmberechtigten aus den Jahren 2004 und 2013, mit welchen jeweils die flächendeckende Einführung von Tempo-30 abgelehnt wurde, verbieten es dem Beschwerdegegner nicht, punktuell Tempo-30-Zonen zu errichten (E. 3). Die beiden streitgegenständlichen Beschlüsse des Beschwerdegegners sind nicht Teil eines Gesamtprojekts zur (flächendeckenden) Einführung von Tempo-30-Zonen. Aufgrund der Ausgabenhöhe ist der Beschwerdegegner zur Bewilligung der Kredite für die baulichen Massnahmen im Zusammenhang mit der Einführung der beiden Tempo-30-Zonen berechtigt. Im Vorgehen des Beschwerdegegners ist auch keine Umgehung des Finanzreferendums zu sehen. Der Anspruch des Beschwerdefühers auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe ist nicht verletzt (E. 4). Abweisung.