ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00212 vom 4. Mai 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Haftentlassungsgesuch Vorbereitungshaft (GI200083-L) | Vorbereitungshaft; Haftentlassungsgesuch innerhalb Sperrfrist. Haftentlassungsgesuche können frühestens einen Monat nach der Haftüberprüfung eingereicht werden. Auf ein innerhalb dieser Sperrfrist gestelltes Haftentlassungsgesuch ist indes einzutreten, sofern erheblich veränderte Umstände vorliegen (E. 3.2). Dies ist vorliegend hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs zu bejahen (E. 3.3). Gegen den Beschwerdeführer liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor. Dennoch ist vorliegend die Vorbereitungshaft zulässig, da der Beschwerdeführer ein Asylgesuch stellte, was zusätzlich ein neues Wegweisungsverfahren zur Folge hat. Da er mit dem Einreichen des Asylgesuchs zuwartete, ist zu vermuten, dass er damit den Vollzug der Wegweisung vermeiden wollte, womit er den Haftgrund nach Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG erfüllt (E. 4). Der Beschwerdeführer wurde bisher einzig wegen Verstössen gegen ausländerrechtliche Bestimmungen verurteilt und stellt somit keine relevante Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Unter Berücksichtigung des im Zusammenhang mit dem Coronavirus/COVID-19 verschärften Haftregimes und sowie dem nur schwerlich prognostizierbaren Wegweisungsvollzug erweist sich die Vorbereitungshaft als unverhältnismässig (E. 5). Gutheissung.