ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00193 vom 27. August 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Freiheitsbeschränkung während Klinikaufenthalt | Täglicher Aussenaufenthalt (Spaziergang) eines Gefangenen Schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung trotz inzwischen erfolgter Verlegung (E. 1.2). Das Zentrum für Stationäre Forensische Therapie erliess eine Verfügung über die Durchführung der ihm übertragenen Vollzugsaufgabe und zur Aufrechterhaltung der betrieblichen Sicherheit und Ordnung, welche im verwaltungsrechtlichen Instanzenzug anzufechten ist (E. 1.3). Gemäss den grundsätzlich als verbindliche Vorgabe zu betrachtenden Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen, welche die Haftbedingungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs umschreiben, ist allen Gefangenen täglich ein einstündiger Aufenthalt im Freien zu ermöglichen, wenn die Witterung dies zulässt (E. 2.3). Der vollständige Entzug des täglichen Spaziergangs aus Sicherheitsgründen ist auch bei gefährlichen Insassen unzulässig (E. 2.4). Die organisatorischen Schwierigkeiten und besonderen Umstände des Einzelfalls vermögen die Beschränkung der Aussenaufenthalte nicht zu rechtfertigen (E. 3.2). Ob der Aussenaufenthalt als Disziplinarmassnahme verweigert werden dürfte, ist nicht zu prüfen (E. 3.3). Antragsgemässe Feststellung einer Grundrechtsverletzung (E. 3.4). Gewährung URB (E. 4.2 f.). Gutheissung.