ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00182 vom 20. April 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Der Haftrichter trat zu Recht auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung von Schutzmassnahmen zu ihren Gunsten und zulasten des Beschwerdegegners 1 nicht ein. Das Gewaltschutzgesetz erklärt ausdrücklich und einzig die Polizei für die Anordnung von Schutzmassnahmen zugunsten der als gefährdet eingestuften Person und zulasten der als gefährdend erkannten Person zuständig. Der Haftrichter ist demgegenüber ausschliesslich für die gerichtliche Beurteilung, die Verlängerung, Änderung oder Aufhebung von bereits angeordneten Schutzmassnahmen – im Rahmen der von der Polizei festgelegten Parteirollen – kompetent. Anderes ergibt sich weder aus der Gesetzessystematik noch den Materialien des Gewaltschutzgesetzes und lässt sich auch nicht auf den Untersuchungsgrundsatz gemäss § 7 VRG stützen (E. 3.2). Zu Recht sprach der Haftrichter der Beschwerdeführerin auch keine Parteientschädigung zu (E. 4). Abweisung.