ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00178 vom 26. April 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Verlängerung der Schutzmassnahmen gegenüber der Ex-Ehefrau. Streitgegenstand bildet lediglich die Verlängerung des Rayonverbots (E. 1.3). Auslöser der Gewaltschutzmassnahmen waren zwei Textnachrichten, in denen der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin beschimpft und bedroht haben soll. Aufgrund der Aussagen beider Parteien ist von einer konfliktbehafteten Beziehung auszugehen. Aufgrund der Textnachrichten ist aber nicht auf eine Bedrohung der physischen Integrität der Beschwerdegegnerin zu schliessen. Im Zusammenhang mit den Beschimpfungen ist zwar verständlich, dass die Beschwerdegegnerin eine gewisse Angst, Verunsicherung und Belastung verspürte. Insgesamt weisen die Vorkommnisse in ihrer Gesamtheit aber nicht eine derartige Intensität auf, dass von einer Ausübung psychischer Gewalt des Beschwerdeführers gegenüber der Beschwerdegegnerin ausgegangen werden müsste. Auf eine eigentliche Gefährdungssituation im Sinn des Gewaltschutzgesetzes kann aufgrund der Textnachrichten somit nicht geschlossen werden. Dementsprechend hätte die Vorinstanz auch nicht von einem Fortbestand der Gefährdung gegenüber der Beschwerdegegnerin ausgehen dürfen (E. 4.6). Gewährung UP/URB für die Beschwerdegegnerin (E. 6.2). Gutheissung der Beschwerde.