ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00176 vom 11. März 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. [Die Beschwerdeführerin verlangt die (weitergehende) Verlängerung der Schutzmassnahmen für sich und ihre Tochter.] Seitens des Zwangsmassnahmengerichts sind im Regelfall nicht nur die Gesuchsgegnerin bzw. der Gesuchsgegner anzuhören, sondern auch die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller. Letztere haben darauf grundsätzlich zwar keinen Anspruch. Eine unterbliebene bzw. ungenügende haftrichterliche Anhörung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers ist aber jedenfalls dann als unzulässig zu erachten, wenn sie zu einer unvollständigen Feststellung des entscheidrelevanten Sachverhalts oder zu einer unzulässigen antizipierten Beweiswürdigung führt (E. 3.2.2). Weshalb der Haftrichter das Verhalten der Beschwerdeführerin als (verschuldetes) Nichterscheinen taxierte und darauf verzichtete, sie erneut vorzuladen und anzuhören, ist nicht nachvollziehbar (E. 3.2.4). Ohne Anhörung war der Sachverhalt hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin und damit zusammenhängend der Gefährdungslage der Tochter der Parteien vorliegend nur ungenügend abgeklärt und konnte die Glaubhaftigkeit des Fortbestands einer Gefährdung der Beschwerdeführerin und der Tochter nicht ausreichend geprüft werden (E. 3.2.6). Aufgrund der beschränkten Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts kommt eine Heilung der Gehörsverletzung nicht infrage und ist eine Rückweisung der Sache an den Haftrichter zwecks mündlicher Anhörung der Beschwerdeführerin (sowie allenfalls erneut des Beschwerdegegners) und zum Neuentscheid über die Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen unumgänglich (E. 3.2.7). Aufgrund des Verursacherprinzips sind die Verfahrenskosten dem Bezirksgericht aufzuerlegen und dieses zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren zu bezahlen (E. 4.2). Die Beschwerdeführerin ist nicht als mittellos zu betrachten, weshalb ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverb