ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00173 vom 25. Juni 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Baubewilligung | Erstellung einer Fertiggarage. Öffentlicher Weg. Abstandsvorschriften. Fehlen Baulinien für öffentliche und private Strassen und Plätze sowie für öffentliche Wege und erscheint eine Festsetzung nicht nötig, so haben oberirdische Gebäude einen Abstand von 3,5 m gegenüber Wegen einzuhalten (E. 3.1.1). Bei der Würdigung, ob ein Weg als öffentlich oder privat zu gelten hat, kommt es nicht auf die Eigentumsverhältnisse, sondern auf dessen Erschliessungsfunktion bzw. Zweckbestimmung an. Hat der Weg die Funktion einer gesetzlichen Zufahrt, gilt er - sofern er mehreren Grundstücken dient - als öffentlich, da diesfalls von einem unbestimmten Benutzerkreis auszugehen ist. Nicht öffentlich ist ein Weg, dem eine rein grundstücksinterne Funktion zukommt oder zu dessen Benützung die Öffentlichkeit nicht befugt ist (E. 3.1.2 ff.). Beim Ausdruck "öffentlicher Weg" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Konkretisierung den kommunalen Behörden ein Ermessensspielraum zukommt; sie dürfen jedoch nicht grundlos von den in Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen abweichen (E. 3.2). Der fragliche Weg dient mit Blick auf die Zugangsnormalien nicht der notwendigen Erschliessung der Grundstücke (E. 3.3.3). Zweck der Abstandsvorschriften bei öffentlichen Wegen ist es, die Wohnhygiene und Verkehrssicherheit zu gewährleisten, da auf öffentlichen Wegen von einem gewissen Verkehrsvolumen auszugehen ist. Dies spielt vorliegend nur eine untergeordnete Rolle, da es sich bei der als "privat" bezeichneten Zugangsfläche aus Verbundsteinen, die einzig zu den beiden Garageneinfahrten führt, offensichtlich nicht um einen für die Öffentlichkeit bestimmten bzw. einem unbestimmten Benutzerkreis offenstehenden Durchgang handelt (E. 3.3.4). Die Vorinstanzen bewegten sich bei der Qualifikation des Wegs als privat im Rahmen ihres Ermessensspielraums (E. 3.4). Abweisung.