ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00168 vom 20. August 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Submission | Lieferung von Unterrichtsmobiliar: Bewertung der Zuschlagskriterien. Die Vergabestelle hat den Vertrag mit der Mitbeteiligten zwar zulässigerweise bereits abgeschlossen und eine Zuschlagserteilung an die Beschwerdeführerin ist mithin nicht mehr möglich. Dies ändert jedoch nichts an deren Legitimation, zumal die Submissionsbeschwerde auch dafür zur Verfügung steht, nach Vertragsschluss die Rechtswidrigkeit einer Zuschlagsverfügung feststellen zu lassen. Auch gilt der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit als im Begehren um Aufhebung des Zuschlags sinngemäss mitenthalten (E. 2). Die Vergabebehörde verfügt bei der Festlegung der Zuschlagskriterien sowie beim Urteil darüber, welches Angebot anhand der Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste sei, über einen erheblichen Beurteilungsspielraum. In dieses Ermessen greift das Verwaltungsgericht, dem keine Überprüfung der Angemessenheit des Entscheids zusteht, nicht ein (E. 3). Die geltend gemachte höhere Bewertung des Angebote der Beschwerdeführerin im Zuschlagskriterium "Serviceorganisation" würde nicht zu einer Rangverschiebung führen (E. 4). Die unterschiedliche Punktevergabe im Zuschlagskriterium "Qualität des Anbieters" ist nicht zu beanstanden (E. 5). Eine lineare Bewertung ist nach der geltenden Praxis zwar nur im Preiskriterium Pflicht, macht aber grundsätzlich auch bei den Qualitätskriterien Sinn und erweist sich als zulässig. Die Rügen der Beschwerdeführerin zur Bewertung der Angebote bezüglich des Zuschlagskriteriums "Qualität der Produkte" sind im Wesentlichen unbegründet (E. 6). Abweisung.