ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00166 vom 11. Dezember 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
bedingte Entlassung aus der Verwahrung | Bedingte Entlassung aus der Verwahrung. Es ist zutreffend, dass der Rechtsmittelweg im Kanton Zürich in Angelegenheiten wie der vorliegenden mehr Zeit als die vom EGMR festgelegten 3-4 Monate beanspruchen kann. Es obliegt aber nicht dem Verwaltungsgericht, von den gesetzlich vorgesehenen Zuständigkeiten abzuweichen und nach Gutdünken ein erst- oder zweitinstanzliches Gericht zu bestimmen, das über die bedingte Entlassung zu entscheiden hätte. Es bleibt vielmehr dem Gesetzgeber überlassen, sich um eine gesetzliche Regelung zu kümmern, die den Vorgaben des EGMR genügen kann (E. 1.1.3). Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz haben das Beschleunigungsgebot nicht verletzt. Für die Frage der beantragten Entschädigung wäre das Verwaltungsgericht nicht zuständig (E. 1.2). Es ist keine mündliche Verhandlung durchzuführen (E. 1.3). Die Vorinstanz hat das vom Beschwerdeführer eingereichte Gutachten entgegen dessen Ansicht zu Recht als Privatgutachten bezeichnet und ausführlich gewürdigt (E. 1.4). Das eingereichte Privatgutachten ist nicht geeignet, das sechs Jahre alte amtliche Gutachten in wesentlichen Aspekten infrage zu stellen, zumal beide Gutachten davon ausgehen, dass dem Beschwerdeführer die entsprechenden Coping-Strategien fehlen, um Kontakten mit der von ihm bevorzugten Kindergruppe aus dem Weg zu gehen oder diese auf höchstens flüchtige Begegnungen zu begrenzen, die langjährige Therapie am zu erwartenden Verhalten des Beschwerdeführers nichts geändert hat und die Legalprognose des Beschwerdeführers erheblich belastet ist. Das fortgeschrittene Alter des Beschwerdeführers hat keinen entscheidenden Einfluss auf dessen Rückfallgefahr (E. 4.1-5.7). Die Verwahrung ist immer noch verhältnismässig (E. 5.8). Gutheissung der Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung (E. 6). Abweisung, soweit Eintreten.