ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00159 vom 20. August 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Submission | Medizinische Betreuung von berauschten Personen in der Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB): Eignung der Zuschlagsempfängerin; Bewertung der Zuschlagskriterien. Anbietende werden bei fehlender Erfüllung der durch die Vergabestelle festgelegten Eignungskriterien oder bei Nichterfüllung der Anforderungen der Vergabestelle an die Angaben und Nachweise aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Wie bereits bei der Festlegung der Eignungskriterien kommt der Vergabebehörde bei deren Bewertung ein weiter Ermessensspielraum zu, in den das Verwaltungsgericht, dem keine Überprüfung der Angemessenheit des Entscheids zusteht, nicht eingreift (E. 3). Die ausführliche Darstellung der Referenzaufträge in der Offerte lassen keine begründeten Zweifel an den Angaben einer Anbieterin aufkommen, weshalb die Vergabebehörde nicht verpflichtet war, die Richtigkeit der Referenzangaben zu überprüfen oder sich bei den Referenzgebern nach der Leistung zu erkundigen. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin die Eignung der Mitbeteiligten bzgl. Erfahrung und organisatorische Leistungsfähigkeit zu Recht bejaht und sie nicht vom Verfahren ausgeschlossen. Es ist im Übrigen nicht unzulässig, als Eignungskriterium eine gewisse Mindestanforderung zu verlangen und darüber hinaus die (weitere) Erfüllung als Zuschlagskriterium zu bewerten (E. 4). Für die Bewertung sind die Angaben und Unterlagen der Anbietenden im Zeitpunkt der Offerteinreichung massgebend. Danach sind nur noch Berichtigungen und Erläuterungen im Rahmen der Vorschriften von § 29 und § 30 SubmV zulässig. Nach der Rechtsprechung kann die vergebende Amtsstelle zwar Erfahrungen aus früheren Aufträgen in die Bewertung miteinbeziehen doch ist sie nicht dazu verpflichtet. Für den Inhalt und die sorgfältige Ausarbeitung der Offerte ist jeder Bieter selbst verantwortlich. Die Bewertung der Zuschlagskriterien überschritt vorliegend das Ermessen der Vergabebehörde nicht (E. 6). Abweisung.