ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00154 vom 22. Oktober 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Tierhalteverbot | Unbefristetes Tierhalteverbot für Nutztiere Aktuelles Interesse trotz Veräusserung des Tierbestands (E. 1.2). Rechtsgrundlagen des Tierhalteverbots (E. 3). Durch die wiederholte Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung ist die gesetzliche Voraussetzung gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. a TSchG zur Anordnung eines Tierhalteverbots erfüllt (E. 5). Ob bei einer künftigen Nutztierhaltung nicht mehr mit tierschutzwidrigen Zuständen zu rechnen wäre, bildet Teil der Verhältnismässigkeitsprüfung (E. 5.4). Angesichts der zahlreichen Verurteilungen des Beschwerdeführers und seines fehlenden Willens bzw. seiner fehlenden Fähigkeit, für die Gesundheit seiner Tiere sorgen zu können, überschritt das Veterinäramt das ihm zustehende Ermessen bei der Beurteilung der Notwendigkeit des Tierhalteverbotes nicht; dieses erweist sich insgesamt als verhältnismässig (E. 6). Ein Anspruch auf behördliche Begleitung einer sonst nicht tierschutzkonformen Nutztierhaltung besteht nicht (E. 6.2). Abweisung.