ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00136 vom 9. Juli 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
kommunale Energieplanung | Kommunale Energieplanung: Nichteintretensbeschluss der Vorinstanz angefochten. Die Energieplanung richtet sich ausschliesslich an Behörden und regelt unmittelbar keine Rechte und Pflichten der Einzelnen. Auch wenn Hauseigentümer beim Treffen von Entscheidungen auf die Festlegungen der Energieplanung Rücksicht nehmen, können sie daraus weder Rechte ableiten noch werden ihnen Pflichten auferlegt. Dies erfolgt erst durch die Energieplanung umsetzende hoheitliche Rechtsakte. Aufgrund der fehlenden Rechtswirkungen für Einzelne stellt der Stadtratsbeschluss kein zulässiges Anfechtungsobjekt dar (E. 4.1). Zudem mangelt es dem Beschwerdeführer auch an der Legitimation; der Beschwerdeführer ist in gleicher Weise betroffen wie die Allgemeinheit und macht allgemeine öffentliche Interessen geltend, womit er ein unzulässiges Popularrechtsmittel erhob. Auch seine Eigenschaft als Steuerzahler und Stimmberechtigter verschafft ihm nicht die für die Rekursberechtigung erforderliche Betroffenheit (E. 4.2). Abweisung.