ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00132 vom 27. Januar 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Stimmrechtsbeschwerde | [Der Beschwerdeführer wendet sich mit - ausdrücklich als solche bezeichneter - Stimmrechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Kantonsrats vom 27. Januar 2020, worin dieser für seine Mitglieder und die Fraktionen eine neue Entschädigungsverordnung erliess, und verlangt dessen Unterstellung unter das fakultative Referendum.] Gegen Akte des Kantonsrats ist die Beschwerde beim Verwaltungsgericht unzulässig; dies gilt insbesondere auch bei das Stimmrecht betreffenden Anordnungen des Kantonsrats, worunter etwa auch die Nichtunterstellung eines Kantonsratsbeschlusses unter das fakultative oder obligatorische Referendum fällt (E. 1.1). Die Kosten des Verfahrens sind indes auf die Gerichtskasse zu nehmen, da die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts jedenfalls für einen Laien nicht offenkundig war (E. 2). Nichteintreten und Überweisung ans Bundesgericht.