ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00101 vom 29. April 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA | Beschwerdelegitimation des SEM. Das SEM ist beschwerdelegitimiert, soweit der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. Dies setzt voraus, dass die Beschwerdeerklärung der Klärung einer Rechtsfrage eines tatsächlich bestehenden Einzelfalls mit Auswirkungen auf künftig gelagerte Sachverhalte dient, während es nicht ausreicht, wenn lediglich sachverhaltsspezifische Aspekte der Interessensabwägung bzw. Verhältnismässigkeit gerügt werden, die von Fall zu Fall variieren und weder eine neue Rechtsfrage betreffen noch zur Begründung einer bundesrechtswidrigen Rechtsentwicklung geeignet sind (E. 2.1). Auf die Beschwerde des SEM ist vorliegend mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten, da letztlich lediglich eine fehlerhafte Gewichtung einzelner Sachverhaltsumstände durch die Vorinstanz gerügt wird, ohne dass eine über den konkreten Einzelfall hinausgehende präjudizierende Wirkung zu erwarten ist (E. 2.3). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 3). Abschreibung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung mangels Kostenauflage und Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Umfang des nicht durch die Parteientschädigung gedeckten Mehrbetrags (E. 4). Nichteintreten auf die Beschwerde des SEM.