ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00087 vom 29. Juni 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rückerstattung von während des Rechtsmittelverfahrens ausbezahlter wirtschaftlicher Hilfe. Der Beschwerdegegnerin wurde während des Rechtsmittelverfahrens der von ihr gegen den Einstellungsentscheid der Sozialbehörde erhobenen Rechtsmittel aufgrund der aufschiebenden Wirkung weiterhin wirtschaftliche Hilfe ausgerichtet. Nach Unterliegen der Beschwerdegegnerin im Rechtsmittelverfahren forderte die Sozialbehörde den in diesem Zeitraum ausgerichteten Betrag zurück. Da sich die Einstellung nach Ausgang des Rechtsmittelverfahrens im Nachhinein als korrekt erwies, bestand grundsätzlich ab dem Einstellungszeitpunkt kein Rechtsanspruch auf Unterstützung mehr. Die Rechtswirksamkeit der Einstellung fällt somit nicht auf den Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts, sondern rückwirkend auf den Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung, womit die darin angeordneten Rechtsfolgen grundsätzlich rückwirkend auf den Zeitpunkt eintreten, in dem die erstinstanzliche Verfügung erging. Bei einer Geldleistung scheitert die nachträgliche Vollstreckung auch nicht an praktischen Gründen (E. 4.6). Die Leistungen wurden somit ohne Rechtsgrund ausgerichtet und können deshalb zurückgefordert werden. Mit solch einer Rückforderung musste gerechnet werden und eine Berufung auf den guten Glauben ist nicht zulässig (E. 5.3-4). Rechtswirksamkeit und Vollstreckbarkeit (E. 4.3). Folgen der aufschiebenden Wirkung (E. 4.4). Verwirklichung des materiellen Rechts (E. 4.5). Rückerstattungstatbestände nach analoger Anwendung von Art. 62 ff. OR im öffentlichen Recht (E. 5.1-3). Gutheissung.