ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00067 vom 3. März 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Fortsetzung Durchsetzungshaft (Gl190401-L/U) | Durchsetzungshaft: Ungenügende Mitwirkung bei der Papierbeschaffung. Der Beschwerdeführer verweigerte die Unterzeichnung einer die Papierbeschaffung beschleunigenden Freiwilligkeitserklärung bzw. reichte dieses Dokument nach Rücksprache mit der Rechtsvertretung nicht nach. Dies zeigt, dass seine Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisepapieren nach wie vor ungenügend ist, weshalb die Anordnung von Durchsetzungshaft grundsätzlich zulässig ist (E. 4.3). Die geplante Heirat führt nicht zur Unverhältnismässigkeit der Durchsetzungshaft (E. 4.4). Eine Verletzung des Rechts auf Eheschliessung liegt nicht vor (E. 4.5). Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist zu verneinen (E. 4.6). Abweisung.