ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00066 vom 20. Mai 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Familiennachzug | [Familiennachzug drittstaatsangehöriger Eltern, die vorübergehend in einen FZA-Staat übersiedelten und dort eine Erwerbstätigkeit aufnahmen] Die Eltern des Beschwerdeführers können sich auf Art. 42 Abs. 2 lit. b AIG berufen, da der Beschwerdeführer über die Schweizer Staatsbürgerschaft verfügt. Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung verfügten sie über gültige Aufenthaltsbewilligungen eines FZA-Staates, weshalb von einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung auszugehen ist (E. 2). Auch Ansprüche nach dem Freizügigkeitsabkommen stehen unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Rechtsmissbrauch liegt im Allgemeinen vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will. Sinn und Zweck von Art. 42 AIG ist der Familiennachzug von Angehörigen, die einen Aufenthalt geltend machen oder haben, welcher den Intentionen des FZA entspricht. Grundidee des FZA ist der Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit im EU-Raum, nicht aber, den Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen bedingungslos zuzulassen (E. 4.1). Nachdem sich die in Vietnam ansässigen Eltern des Beschwerdeführers im Jahr 2015 geschieden und die Mutter des Beschwerdeführers in der Schweiz erfolglos um eine Aufenthaltsbewilligung ersucht hatte, übersiedelten beide nach Polen, um dort - 61-jährig (Mutter) bzw. 68-jährig (Vater) - wieder ins Erwerbsleben einzusteigen. Beide wurden von einem Unternehmen angestellt, das gemäss Webseite auf die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Arbeits- und Aufenthaltslegalisierung spezialisiert ist. Trotz dieser Anstellungsverhältnisse kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Eltern des Beschwerdeführers einen dauerhaften Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit in Polen anstrebten. Die Gesamtumstände sprechen vielmehr dafür, dass der Aufenthalt erwirkt wurde, um die Bestimmungen über den Rentnernachzug aus einem Drittstaat zu umgehen (E. 4.2 f.). Das angefochtene Urteil hält Art. 8 EMRK stand; eins